Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portraitbild Mareike Engels
Antwort von Mareike Engels
Bündnis 90/Die Grünen • 25.10.2023

Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.

Portrait von Eva Botzenhart
Antwort von Eva Botzenhart
Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2023

wir als Grüne Fraktion dulden weder Volksverhetzung noch antisemitische Parolen. Zu Beginn waren die Solidaritätsbekundungen in den direkten Zusammenhang mit dem Terrorismus der Hamas zu stellen.