Frage von Patricia O. • 25.05.2020
Antwort von Jennifer Jasberg Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2020
(...) CDU und CSU pochen weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. (...)
(...) CDU und CSU pochen weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. (...)
(...) Ich kann Ihrem Wunsch zur Verkleinerung des Bundestages beipflichten, bin aber als Landtagsabgeordneter nicht 'mit im Boot'. (...)
Ich kann Ihnen versichern, dass der SPD-Bundestagsfraktion die Relevanz einer Wahlrechtsreform und der damit verbundenen Verkleinerung des Bundestags sehr bewusst ist.
(...) Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann, aber vor dem geltenden rechtlichen Hintergrund hat das Standesamt keine andere Wahl: (...)