(...) Das Regierungsprogramm der CDU soll am 7. Dezember beschlossen werden, und es wird dann breit gestreut werden, denn natürlich hat die CDU ein großes Interesse daran, dass ihr Konzept für die nächsten vier Jahre möglichst vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt wird. (...)
(...) Wir haben den vorrangigen Einsatz des Digitalen Wahlstiftsystems deswegen abgelehnt, weil uns seit Sommer Informationen vorliegen, die einen solchen Einsatz unverantwortlich erscheinen lassen. Insbesondere die Sicherheitsstandards des Digitalen Wahlstiftsystems sind nach Meinung der Experten als zu niedrig eingestuft worden. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der breiten Skepsis gegenüber dem Einsatz des Digitalen Wahlstifts bei den Wahlen am 24. Februar 2008 nicht nur im Rahmen der Expertenanhörung, sondern vor allem bei den Wählerinnen und Wählern , kann dieses technische Hilfsmittel aus unserer Sicht nicht als vollwertges Wahlgerät angewendet werden. (...)
(...) Hierbei würden nur noch 85 der 12.000 angeschafften Stifte zum Einsatz kommen. Gleichzeitg wäre die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Ergebnisse bei Null, da wir keine Innentäterszenarien realistisch abbilden könnten, noch eine hinreiche flächendeckende Anwendungen des Wahlstiftsystems hätten. Nicht einmal der Effekt einer Anwendung durch den Wähler wäre gegeben, da wir nur wenige Wahlberechtigte in den Konakt mit dem Stift bringen würden. (...)
(...) Die Änderungen, die im Herbst vorgenommen wurden, stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Wahlstiftes. Die Bürgerschaft hatte bereits frühzeitig, unter Würdigung diverses Wahlsysteme, sich einstimmig (!!!) dafür entschlossen, den Senat aufzufordern den Digitalen Wahlstift einzuführen. (...)
(...) Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die Aufmunterung auch weiterhin für den Einsatz des Digitalen Wahlstiftes zu "kämpfen". (...) Der Versuch, den DWS zumindest bei den Wahlen einzusetzen und dann alles komplett per Hand nachzuzählen, muss wohl leider, ob des Widerstandes insbesondere der GAL, als gescheitert angesehen werden. (...)