Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara C. • 23.05.2024
Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE
• 27.05.2024

Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen. Und wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen, so dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind: Weil dann die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen, die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind und dann Wohnen und Energie bezahlbar sind.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 23.05.2024

Obwohl die EU keine direkte Kontrolle über die Rentensysteme der Mitgliedstaaten hat, kann sie durch Koordinierung, finanzielle Unterstützung, Empfehlungen und die Förderung der Mobilität sowie durch die Europäische Säule sozialer Rechte indirekten Einfluss auf die nationalen Rentensysteme ausüben.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2024

Leider hat die EU im Bereich der Renten keine Kompetenz, jenseits der Sicherstellung der Rentenversorgung beim Leben im EU-Ausland. Entsprechend kann die EU auch nur begrenzt zu Ihrem vorgebrachten Anliegen aktiv werden

MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort von Manuela Ripa
ÖDP
• 29.05.2024

Die ÖDP fordert deshalb eine schnellstmögliche Umstellung der Finanzierung der sozialen Sicherung: Weg von Sozialversicherungsbeiträgen, die allein durch den Faktor Arbeit finanziert werden, hin zu einem umlagefinanzierten Steuersystem.

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