(...) Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, Kurzbezeichnung: Volksabstimmung, werden die Wähler in 13 Bundesländern auf dem Listenplatz 10, in 2 Bundesländern auf dem Listenplatz 11 und in einem Bundesland auf dem Listenplatz 9 finden. (...)
(...) Pateien-Diktatur insofern, dass die herrschenden Parteien dem Volk ihren Willen diktieren. (...)
(...) Der Bundestag hat Ende April alle drei Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgelehnt. Wer Parteipolitik kennt, den wundert es nicht, dass die SPD aus Koalitionsdisziplin dabei gegen ihre eigenen Vorschläge aus dem Jahre 2002 gestimmt hat. (...)
(...) die Situation der Milchbauern macht meines Erachtens deutlich, dass der stark durch die EU regulierte Agrarmarkt, sich nicht aus sich selbst heraus stabilisieren kann. Kurfristig sind da die Reduzierung der Milchquote und Finanzhilfen für besonders stark betroffene Betriebe notwendig. (...)
(...) Unser Ziel: Die EU-Kommission sollte unserer Ansicht nach die Abschaffung von Rundfunkgebühren in Angriff nehmen; dieses Ziel sollte im neuen EU-Vertrag verankert werden. (...)
