Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietmar M. • 24.05.2009
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 24.05.2009 (...) danke für Ihre Frage. In unserem Europa-Wahlprogramm steht tatsächlich nichts über Mobilfunk, weil diese Frage (noch) national geregelt wird. Da in der EU nur die Kommission das Recht hat, Richtlinien und Verordnungen zu formulieren, und da die Kommission ihre Formulierungen immer in Absprache mit der Industrie macht, will ich hier mit Aktivitäten nicht schlafende Hunde wecken. (...)
Frage von Renate L. • 24.05.2009
Antwort von Andreas Schönberger PBC Partei Bibeltreuer Christen • 24.05.2009 (...) Ich selbst habe die Erklärung nicht unterschrieben, da ich bislang nicht Mitglied des Europäischen Parlamentes bin. Ich habe aber bereits auf kandidatenwatch deutlich gemacht, dass ich das Anliegen der Erklärung unterstütze und mich dafür einsetzen werde, dass das Anliegen des Streunerschutzes in der kommenden Legislaturperiode erneut im Europäischen Parlament thematisiert wird. (...)
Frage von Renate L. • 24.05.2009
Antwort von Dieter Burr AUF • 27.05.2009 Frage von Renate L. • 24.05.2009
Antwort von Christel Hahn Newropeans • 24.05.2009 (...) bei der "Erklärung Nr 12" handelt es sich um eine "Schriftliche Erklärung" die von drei EU-Parlamentariern ins EP eingebracht wurde. Diese Erklärung erreichte nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften von EU-Parlamentariern, um vom EP behandelt zu werden. (...)
Frage von Renate L. • 24.05.2009
Antwort von Norbert Hense Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2009 (...) Ich bin, wie schon in der Antwort zur Frage von Frau Feisst vom 13.05.09 beschrieben, Verfechter des Subsidiaritätprinzips. Dies bedeutet, dass meiner Meinung nach die EU nur einschreiten soll, wenn es ein Problem ist, das man nur auf EU-Ebene lösen kann bzw. ein Problem ist, bei dem es Sinn macht, es europaweit zu regeln. (...)
Frage von Renate L. • 24.05.2009
Antwort von Erwin Winner FREIE WÄHLER • 24.05.2009 (...) ich persönlich hätte die Erklärung unterschrieben. Leider sind wir noch nicht im EU Parlament vertreten. Also wenn Sie tatsächlich etwas in dieser Richtung bewegen wollen. (...)