Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Antwort von Lena Düpont CDU • 09.02.2022
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Leider bin ich mir nicht sicher, ob die Fahrerlaubnisprüfung wirklich eine EU-Angelegenheit sein sollte. Aber ich denke mal drüber nach.
Wir prüfen derzeit inwieweit ein solches einheitliches System angestoßen werden könnte.