(...) In der Europäischen Union fällt das Strafrecht weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und ist im jeweiligen nationalen Recht verankert. Die Kompetenzen von Parlament und Rat in diesem Bereich beschränken sich auf die in Art. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Agrar-Subventionen und Massentierhaltung.
(...) Dies alles zeigt: eine Agrarreform ist dringend notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass nur noch jene Betriebe Subventionen erhalten, die natur- und umweltgerecht wirtschaften und besondere Leistungen für Biodiversität und Tierschutz erbringen. (...)
(...) In Bezug auf die Agrarsubventionen gibt es bereits positive Entwicklungen. So hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres angekündigt, bis 2013 alle Exportsubventionen abzuschaffen. (...)
