Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Britta Reimers
FDP
• 31.01.2012

(...) Das Ziel dieses Abkommens sollte vorrangig darin liegen gegen kriminelle Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nicht darin, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Nun gilt es zu prüfen, ob sich die deutsche Rechtslage überhaupt durch das ACTA - Abkommen ändern wird und, inwiefern die Bürger davon betroffen sein werden. Möglicherweise sind einige Ängste unbegründet. (...)

Frage von Eiland H. • 18.01.2012
Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 26.01.2012

(...) In den kommenden Wochen werden die Fachpolitiker meiner Fraktion den Text des Abkommens besonders im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen prüfen. Meine Zustimmung zum ACTA-Abkommen werde ich auch davon abhängig machen, inwieweit ich diese Bedingungen erfüllt sehe. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 18.01.2012

(...) Vielmehr bin ich der Ansicht, dass die Arbeit der einzelnen Ratingagenturen transparenter gestaltet werden muss und strengere Regeln für verlässliche Bewertungen unerlässlich sind. Deswegen begrüße ich auch den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für strengere Regelungen für Ratingagenturen, der im Europäischen Parlament in erster Lesung beraten wird. (...)

E-Mail-Adresse