Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 29.08.2012

(...) Zuerst einmal möchte ich auf Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten eingehen. Der ESM-Vertrag wurde nicht im Europäischen Parlament abgestimmt, sondern wird und wurde von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Das Europäische Parlament hat lediglich über eine stärkere Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten, die sogenannten "Six-und Two-Packs", abgestimmt. (...)

Frage von Benedikt M. • 19.04.2012
Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2012

(...) Lassen Sie mich doch vorweg anmerken: der gemeinsame Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist streng genommen kein Instrument der "Europäischen Union". Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind und waren wir weder in die Verhandlungen und die Vertragsgestaltung eingebunden, noch haben wir je über den ESM abgestimmt. (...)

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