Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 12.02.2013

(...) Zentral ist in diesem Zusammenhang für mich, dass Nutzer auf einfache Weise verstehen können, wann und wo welche Daten an wen weitergegeben werden und was damit geschieht. Leicht verständlichen Datenschutzerklärungen sind dafür essentiell. Ich halte es außerdem für wichtig, auch Regelungen zu finden, die zwischen den die Persönlichkeitsrechte weniger und stärker gefährdenden Datenverarbeitungen differenzieren. (...)

Portrait von Birgit Collin-Langen
Antwort von Birgit Collin-Langen
CDU
• 26.02.2013

(...) 2 und 76 Abs. 1 beziehen sich auf die Einführung von Sammelklagen bei Datenschutzverletzungen infolge der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Thema Sammelklagen ist im Europäischen Parlament sehr umstritten und es sollte daher ein Anspruch auf eine Sammelklage nicht "nebenbei" eingeführt werden. (...)

Portrait von Jürgen Creutzmann
Antwort von Jürgen Creutzmann
FDP
• 12.02.2013

(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. Die Kommission hat mit ihrem Entwurf versucht, die nunmehr über 15 Jahre alte Regelung zu modernisieren und neuen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. (...)

Portrait von Norbert Neuser
Antwort von Norbert Neuser
SPD
• 26.02.2013

(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist dringend notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort von Christa Klaß
CDU
• 19.02.2013

(...) Meiner Meinung nach führt der überbordende Lobbyismus über das Internet ins Absurdum. Wenn .z.B. wie heute innerhalb von einer halben Stunde über 20500 E-Mails zur Abstimmung über das Backloading eingehen und dadurch der Internetserver des Parlaments überlastet ist, dann stelle ich die Wirksamkeit solcher Internetattacken sehr in Frage. (...)

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