Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich werde bei der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie 1. nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen und dabei 2. auch der durchaus - von Ihnen so nicht vermuteten - nicht bequemen Fraktionslinie folgen.
(...) Selbstverständlich habe ich mich umfassend informiert und werde wie bisher im Gespräch mir den fachzuständigen Kollegen Peter Liese (CDU) und Anja Weisgerber (CSU) bleiben. Das Gestzgebungsverfahren mit der Endabstimmung dürfte sich übrigens bis weit ins nächste Jahr hinziehen. (...)
(...) Ich halte vom Gesamtvorschlag der EU-Kommision nichts und werde - falls es keine vernünftigen Kompromisslösungen gibt - dagegen stimmen. Entscheidend ist jedoch die Mehrheit und die wird voraussichtlich gegen Snuff, Mentholzigaretten, E-Zigaretten und für abschreckende Verpackungen sein. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Tabakproduktrichtlinie und insbesondere zum rechtlichen Status der E-Zigarette. (...)
Sehr geehrte Frau Krause,