Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander L. • 18.09.2021
Antwort von Christoph de Vries CDU • 30.09.2021 Die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sprechen sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, die verfassungsrechtlich geboten ist und der für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden war. Es ist einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, ihn jetzt nach mehr als 30 Jahren wieder abzuschaffen.
Frage von Dennis D. • 18.09.2021
Antwort ausstehend von Emil Tankacheyev DIE LINKE Frage von Dennis D. • 18.09.2021
Antwort von Heike Stegemann FDP • 19.09.2021 Naturgemäß sind aber die Ideen der machtvolleren Fraktionen der CDU und der SPD, die die große Koalition in der Lübecker Bürgerschaft bilden, hier maßgeblich umgesetzt worden.
Frage von Dennis D. • 18.09.2021
Antwort von Tim Klüssendorf SPD • 25.09.2021 Der Hafenentwicklungsplan 2030 wird häufig missverstanden als eine bereits beschlossene Sammlung von Maßnahmen - dies ist jedoch nicht der Fall.
Frage von Dennis D. • 18.09.2021
Antwort von Gregor Voht FREIE WÄHLER • 18.09.2021 Wir FREIE WÄHLER wollen den Lübecker Hafen zukunftsfähig aufgestellt wissen. Dazu gehört auch eine gute Planungsgrundlage.
Frage von Jonas M. • 18.09.2021
Antwort von Matthias Bartke SPD • 22.09.2021 Ich kenne die Lage vor Ort natürlich und teile Ihre Einschätzung völlig. Die Umgebung der Brücke ist erschreckend dreckig. Auch die berechtigten Beschwerden über Vandalismus und Lärm reißen nicht ab. Ob nun Ausgehviertel oder nicht – solche Zustände sind untragbar!