Frage von Gabriele Z. • 25.09.2021
Antwort ausstehend von Valentin Zill DKP
Ja, Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, beginnend von 180 km/h stufenweise bis auf 140 km/h.
Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle ausführlicher geantwortet. Schauen Sie einmal unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-lindner-warum-brauchen-politiker-lobbyisten-koennen-die-politiker-sich-nicht-selbst-und antworten.
Cannabis ist keine sog. Einstiegsdroge und sollte frei verkäuflich sein.
Als erstes muss bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.