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(...) wir Piraten stehen für die Gleichberechtigung aller in diesem Land lebenden Personen. Dazu gehören natürlich auch Menschen mit Behinderungen. (...)

(...) Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Weise Sie sich persönlich Erleichterung für Ihren Alltag mit Schwerbehinderung wünschen. (...)

(...) Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Juli 2011 überraschend geurteilt, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind. (...) Vor einem solchen findet stets eine Prüfung statt, ob eine Entscheidung des BFH über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann oder ob, im Interesse der Rechtssicherheit und einer gleichmäßigen Besteuerung aller, die Finanzämter angewiesen werden, die Entscheidung des BFH nur auf den konkreten Fall zu beziehen. (...)