(...) Die Funktion des neuen Begleitgesetzes ist es, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften am europäischen Integrationsprozess abzubilden und zu konkretisieren. Ich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag werde mich aktiv an der Stärkung der Rechte des Parlaments beteiligen. (...)
(...) Die Niederländer sorgten sich um den Verlust ihrer nationalen Identität. Es zeigte sich aber auch im anschließenden Diskussionsprozess, dass die Mehrheit der Franzosen und Niederländer davon überzeugt sind, dass der europäische Integrationsprozess fortgesetzt werden müsse und sowohl die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU, wie auch die europäische Idee als solche eine gute Sache seien. Das trifft auch auf die Mehrheit der Deutschen zu. (...)
Sehr geehrter Herr Goetz,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23. August 2009, dass ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
(...) Das gleiche Problem haben wir auch bei den ICE-Zügen immer wieder. Ich bin der Frage nachgegangen und habe erfahren, dass dies an der Überfüllung des Bahnhofs liege und deshalb dringend zumindest eine weitere Gleisanlage im Hauptbahnhof gebaut werden müsse. Diese Forderung habe ich mir auch auf mein Programm geschrieben und setze mich entsprechend dafür ein. (...)