Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 29.09.2009

(...) Vor diesem Hintergrund ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine ordnungspolitische Daueraufgabe. (...) Sich daraus ergebende Privatisierungspotentiale müssen auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene konsequent genutzt werden. (...)

Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort von Jürgen Koppelin
FDP
• 30.09.2009

(...) Wie bereits in der Vergangenheit werden wir den Bürokratieabbau weiter forcieren. Die FDP hatte bereits in den vergangenen Legislaturperioden eine eigene Projektgruppe Bürokratieabbau. Die FDP wird, wo immer es möglich ist, auch für Privatisierungen eintreten. (...)

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