(...) die CDU sieht keinen Handlungsbedarf, das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten auszubauen. Die CDU will Zwangsprostitution und Menschenhandel effektiv bekämpfen und zu diesem Zwecke u. (...)
(...) Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen. Wir (...)
(...) Aber bzgl Ihrer Anfrage zum Thema Mobilität bei behindeten Menschen und hier insbesondere bei Rentenempfängern möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Nach unserer Grundeinstellung setzen wir uns für ein selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen ein; dazu gehört auch die entprechende Moblität, denn nur diese ermöglicht die entsprechende Entscheidungsmöglichkeit. Deshalb setzen wir uns auch für behindertengerechte Einrichtungen und barrierefreie Zugänge in allen Lebensbereichen ein. Im Schwerbehindertengesetz sind Regelungen dafür geschaffen worden, die aber meines Erachtens ständig überprüft und weiterentwickelt werden müssen. (...)