(...) Die FDP-Bundestagsfraktion konnte als Oppositionspartei in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im wesentlichen nur Entschließungsanträge, keine Gesetzesanträge in den Bundestag einbringen. Die FDP hat zu diesem Thema aber am am 03.06.2008 und 03.12.2008 zwei Entschließungsanträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) Durch Rationalisierung und Automatisierung werden dagegen gerade die Tätigkeiten substituiert, die Menschen mit geringer Qualifikation eigentlich benötigen würden. Eine Behinderung bedeutet zwar nicht zwangsläufig eine Einschränkung der Qualifikation, wird aber häufig so betrachtet oder wirkt sich praktisch so aus. Daher benötigen wir im allgemeinen eine Verringerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, um die wenigere Arbeit sinnvoller zu verteilen. (...)
(...) wenn ich mich richtig erinneren, hatten wir auch schon persönlichen Kontakt. Ich begrüsse ausdrücklich, dass von Ihnen angesprochene Übereinkommen. Das Problem bei uns in Deutschland ist ja nicht, dass Behinderten vorgeschrieben wird als was sie zu arbeiten haben, sondern dass nicht genügend behindertengerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wir können und wollen den Arbeitgebern nicht vorschreiben, wen sie einstellen sollen. Wie Sie wissen gibt es die verschiedesten Förderprogramme der Rentenversicherungsträger, Arbeitsagenturen und Argen, um die Einstellung von Behinderten zu erleichtern. (...)
(...) Um die Qualität von Bildung und Lehre nicht nur an den allgemein bildenden Schulen, sondern auch an den Hochschulen nachhaltig zu gewährleisten, erheben die bayerischen Hoch- und Fachhochschulen Studiengebühren, für deren Höhe die Einrichtungen selbst verantwortlich sind. An den insgesamt zehn staatlichen Universitäten und sieben Fachhochschulen kommen die somit finanzierten Innovationen rund 230.000 Studenten zu Gute. (...)