Frage von Selahattin I. • 13.10.2021
Antwort von Jens Spahn CDU • 14.10.2021
Sehr geehrter Herr I.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr I.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Auf welche Abstimmung und auf welche Abgeordnete zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beziehen Sie sich?
Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.
Christian Lindner hat vor und nach der Wahl betont, dass es mit den Freien Demokraten kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird.