Frage von Renke L. • 29.10.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 03.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Frage von Eugen G. • 29.10.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Eugen G. • 29.10.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.11.2021
Wie Sie selbst festgestellt haben, wollte Prof. Nils Melzer die Bundesregierung direkt um eine Stellungnahme zu den Vorfällen bitten.
Frage von Eugen G. • 29.10.2021
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Ernst S. • 29.10.2021
Antwort von Carsten Träger SPD • 04.11.2021
eider hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Änderung des Bundeswahlgesetzes mit einer Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Frage von Ernst S. • 29.10.2021
Antwort von Oliver Krischer Bündnis 90/Die Grünen • 29.10.2021
Die Vereinbarung zum Tempolimit war für mich politisch sehr schmerzhaft, weil viele Menschen bei Tempo 130 entspannter und sicherer durch das Land fahren würden.