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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Christoph G. • 31.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker/in bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort von Katrin Helling-Plahr

FDP • 05.01.2022

Die in unserem Grundgesetz gewährleistete Indemnität dient im Wesentlichen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten. Von der Indemnität sind auch Abstimmungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen erfasst.

Frage von Georg F. • 31.12.2021

Sehr geehrte Frau Baerbock. SPD-Ikone Willy Brandt wurde vom Militärgeheimdienst CIC als Informant geführt. Ist es heutzutage immer noch möglich, dass deutsche Spitzenpolitiker als Informanten für US.

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Tamara F. • 30.12.2021

Glauben Sie, dass eine Gesellschaft, die Ungeimpfte ausschließt, sich zum besseren entwickelt und den Ausgrenzenden Genugtuung und Zufriedenheit verschafft?

Antwort von Linda Heitmann

Bündnis 90/Die Grünen • 05.01.2022

Ich glaube ich, dass wir mit einer maximal hohen Impfquote unsere gewohnten Freiheiten wiedererlangen können.

Frage von Tamara F. • 30.12.2021

Glauben Sie, dass eine Gesellschaft, die Ungeimpfte ausschließt, sich zum besseren entwickelt und den Ausgrenzenden Genugtuung und Zufriedenheit verschafft?

Antwort von Leni Breymaier

SPD • 26.01.2022

Es ist nämlich schlicht und ergreifen so, dass wenn Personen sich nicht impfen lassen, dies Konsequenzen für die ganze Bevölkerung hat.

Frage von Tamara F. • 30.12.2021

Glauben Sie, dass eine Gesellschaft, die Ungeimpfte ausschließt, sich zum besseren entwickelt und den Ausgrenzenden Genugtuung und Zufriedenheit verschafft?

Antwort ausstehend von Katja Kipping

DIE LINKE

Folgen

Frage von Tamara F. • 30.12.2021

Glauben Sie, dass eine Gesellschaft, die Ungeimpfte ausschließt, sich zum besseren entwickelt und den Ausgrenzenden Genugtuung und Zufriedenheit verschafft?

Antwort von Michael Kruse

FDP • 30.05.2022

Die Gesellschaft ist inklusiv, Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt wichtig.