für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder verantwortlich. Als Bund werden wir darauf drängen, dass diese schnell bearbeitet werden und dafür die Rahmenbedingungen schaffen.
eine Impflicht, auch für einzelne Berufsgruppen, lehne ich ab.
Ich werde in den kommenden Tagen alle Argumente abwägen, auch die Stellungnahme des Ethikrates gründlich bewerten und dann entscheiden.
Nicht zugestimmt.
Wie ich abstimmen werde, kann ich Ihnen (wie bei jedem Antrag bzw. Gesetzesentwurf) erst sagen, wenn es auch einen Gesetzesentwurf hierzu gibt.
Ohne die Option einer allgemeinen Impfpflicht werden wir die Corona-Situation vermutlich nicht überwinden können