Frage von Marcel B. • 16.12.2021
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
die rückläufigen "freien" Intensivbetten seit Pandemiebeginn sind nicht durch direkte politische Entscheidungen (wie etwa Einsparungen) zu erklären, sondern durch den zunehmenden Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich.
In der SPD-Bundestagsfraktion wenden wir das sogenannte Wohnortprinzip an.
Grundsätzlich ist mir der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig, insbesondere Urlaub ist ein hart erkämpftes Recht zur Erholung von Erwerbsarbeit.
Fakt ist jedoch, die Rechtsprechung des EuGH hat bereits jetzt Gültigkeit in Deutschland, nicht zuletzt durch das Urteil des BAG.