Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese Frage wird, so wie viele andere Fragen, im Gesetzgebungsverfahren zur Cannabis-Legalisierung verhandelt werden.

Alle in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe erfüllen hohe Anforderungen.

Was eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte angeht, kann ich Sie beruhigen: Weder die Bundesregierung noch die Regierungsfraktionen erwägen derzeit eine solche Maßnahme.

Reisebeschränkungen empfiehlt das zuständige Auswärtige Amt grundsätzlich nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen (...).

entgegen Ihrer Fragestellung gibt es keine Pläne seitens der Bundesregierung zur Erhöhung der Kassenbeiträge für ungeimpfte Personen.

Ich muss jedoch richtigstellen, dass die Initiative, die Krankenkassenbeiträge von Menschen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, zu erhöhen aus der Bayerischen Landesregierung kam und nicht von der Bundesregierung gefordert wird.