Frage von Dr. Lienhard W. • 20.03.2022
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Antwort von Nils Schmid SPD • 08.04.2022
Ich verurteile die massive Unterdrückung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Russland auf das Schärfste.
Ich verurteile die massive Unterdrückung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Russland auf das Schärfste.
Ich hätte eine Impfpflicht sinnvoll gefunden.
ich hatte für den Kompromissvorschlag – Impfpflicht ab 60 – gestimmt und habe diesen auch mit eingebracht.
Juristisch gibt es zwischen einer Pflicht und einem Zwang deutliche Unterschiede.
ich werde weder dem Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren noch dem für eine allgemeine Impfpflicht ab 50 Jahren, nicht dem Antrag der Union und ganz sicher nicht dem der AfD zustimmen.