Frage von Marlies B. • 06.04.2022
Antwort von Sören Bartol SPD • 29.04.2022
Mir sind aktuell keine Bestrebungen im Deutschen Bundestag bekannt, eine neue Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht herbeizuführen
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Frage von Ulrike L. • 06.04.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 28.07.2022
Auch wenn ich vor meiner Zeit als Bundestagspräsidentin im Bereich Gesundheitspolitik tätig war, ist es nicht meine Aufgabe, den Abgeordneten fachliche Empfehlungen für die Beratung von Gesetzen und parlamentarischen Initiativen zu geben.
Frage von Marlies B. • 06.04.2022
Antwort von Johannes Arlt SPD • 09.04.2022
Mir ist wichtig, dass Bürger von einer Impfung überzeugt werden.
Frage von Marlies B. • 06.04.2022
Antwort von Tobias B. Bacherle Bündnis 90/Die Grünen • 30.04.2022
Eine Impfpflicht steht aktuell nun nicht mehr zur Debatte, da die verschiedenen Anträge hierzu im Deutschen Bundestag bekanntlich Anfang April abgelehnt wurden.
Frage von Reinhard G. • 06.04.2022
Antwort von Anke Hennig SPD • 19.05.2022
Zwar bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Frage von Agnes R. • 06.04.2022
Antwort von Helge Braun CDU • 10.05.2022
Auch ich bin äußerst enttäuscht über das Entlastungspaket.