Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin sehr froh über die Entscheidung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ein externes Expert:innengremium einzurichten

Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen wir die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich im Zuge der Mobilmachung aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bevölkerung mit finanziellen und humanitäreren Mitteln, dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte

Ich kann dem Bundeskanzler in dieser Sache also nur beipflichten: Die Ukraine kann mit der vollen Unterstützung Deutschlands rechnen.

Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundeskanzleramt zu wenden