Unser gemeinsamer Antrag spiegelt das von Ihnen angesprochene verantwortliche Handeln und die Besonnenheit unserer Bundesregierung wider. Denn Sie haben Recht: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, darin liegt unsere Verantwortung.
das Bundesverteidigungsministerium hat sich bei der Nachfolge für den CH-53 intensiv mit den Inspekteuren der Luftwaffe und des Heeres, dem Generalinspekteur der Bundeswehr und weiteren Fachleuten beratschlagt
Die Begründung der Beschaffungsentscheidung ist mir nicht bekannt, das Thema wird aufgrund der Sensibilität vertraulich behandelt
wir sind mit dem Koalitionsvertrag unserem Ziel, ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen, einen großen Schritt näher.
Im Haushalt 2022 sind unter anderem 96 neue Stellen für die IT-Abteilung des RKI vorgesehen, auch im Haushalt 2023 wir die Modernisierung des RKI berücksichtigt werden.
Weitere Investitionsprojekte des RKI sind bereits im Gesamthaushalt hinterlegt und sind im Rahmen der laufenden Beratungen nun den einzelnen Ressorts zugeordnet worden.