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Die Sanktionen gegen russische Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik sind ein Puzzleteil dessen. Sicherlich werden sie diesen Krieg nicht allein beenden, aber sie sind dennoch richtig und wichtig. Unsere finanzielle, politische und auch militärische Hilfe trägt ebenfalls dazu bei, die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Souveränität zu unterstützen.
Mir ist das große Problem bewusst, dass Impfschäden schwer nachzuweisen sind und es für die Betroffenen zuwenig Therapiemöglichkeiten gibt. Nicht nur dafür würde es helfen, wenn mehr nichtkommerzielle Forschung vom Bund gefördert würde.
Aktuell wird aber an einer Novelle des Preisbremsengesetzes gearbeitet. Mit dem Entwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, den gedeckelten Preis für Heizstrom und für Nachtstrom von 40 auf 28 Cent je Kilowattstunde zu senken.
Bei Haushalten mit zeitvariablen Tarifen – u. a. Haushalten mit Nachtspeicherheizungen – wird ein monatlicher Durchschnittspreis verwendet, um den Entlastungsbetrag der Bremse zu berechnen und so zu berücksichtigen, dass der nachts bezogene Strom günstiger ist als der Strom, der tagsüber bezogen wird.