Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 24.05.2023

Es ist allerdings wichtig, darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg baldmöglichst auch im Wege von Verhandlungen einer dauerhaften Befriedung zugeführt wird. Dies kann jedoch nur dann sinnvollerweise passieren, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke an einen solchen Verhandlungstisch treten kann.

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 26.01.2023

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Kleinunternehmer laut Gesetz nicht in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen. Der Heizkostenzuschuss wurde mit dem ersten Entlastungspaket am 17. März 2022 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für Wohngeldempfänger*innen als einmalige Zahlung beschlossen – also ausschließlich für Personen aus Privathaushalten, die wohngeldberechtigt sind.

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