Frage von Volker W. • 28.05.2023
Antwort von Jens Spahn CDU • 01.06.2023
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Die AfD arbeitet mit jenen Kräften zusammen, die ihren Wertekanon teilen.
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an die zuständigen Kollegen aus meiner Fraktion zu wenden.
[...] Die Schuldenbremse, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes und ist deshalb keine Lindner-Ideologie, sondern die gesetzliche Grundlage unseres Zusammenlebens und damit auch der grundsätzliche Auftrag an Legislative und Exekutive.
Es braucht eine stabile und solidarische Finanzierung, um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu ermöglichen.