Frage von Wolfgang S. • 01.07.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 12.07.2023
Ziel ist es, die Übertragung der Tarifeinigung auf die Bundesebene zeitnah zu beschließen.
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Frage von Christian S. • 01.07.2023
Antwort von Michael Brand CDU • 20.07.2023
Während der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags besteht Präsenzpflicht für Abgeordnete, die sich in Anwesenheitslisten eintragen müssen.
Frage von Tim H. • 30.06.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 03.07.2023
Aus meiner nun mehrjährigen parlamentarischen Erfahrung mit vorherigen Gesetzentwürfen teile ich die Bedenken, eine mögliche Durchsicht sei im gegebenen Zeitrahmen fraglich, persönlich nicht.
Frage von John B. • 30.06.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 07.07.2023
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Frage von Mitar N. • 30.06.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 04.07.2023
Das BMDV hat eine Infoseite zur EU-Richtlinie 2022/2561 mit Hinweisen, Fragen und Antworten veröffentlicht.
Frage von Karl-Heinz M. • 30.06.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 12.07.2023
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer:innen haben.