Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker U. • 16.07.2018
Antwort von Gustav Herzog SPD • 19.07.2018 (...) Wir sind ein wohlhabendes Land mit einer starken, weiter wachsenden Wirtschaft. Da ist es für mich selbstverständlich, dass der Staat die Sozialsysteme gut ausstattet. Eine politische Diskussion über die Verwendung der Gelder im Sozialbereich – also welche Impulse man beispielsweise setzen will – ist sicher wichtig. (...)
Frage von Carina S. • 16.07.2018
Antwort von Hubertus Heil SPD • 29.05.2019 (...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hiervon werden alle Rentnerinnen und Rentner profitieren. (...)
Frage von Heike R. • 16.07.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.08.2018 (...) Es ist richtig, dass eine Änderung zum Thema "Beamte/Pensionen" eine 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag voraussetzt, da eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Dafür gab es in der Vergangenheit und gibt es gegenwärtig jedoch keine politischen Mehrheiten. (...)
Frage von Simon P. • 16.07.2018
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD Frage von Siegfried U. • 16.07.2018
Antwort von Marie-Luise Dött CDU • 16.07.2018 (...) Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes wird dabei kontrovers diskutiert und die Meinungen von Experten sind bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW durchaus auseinandergegangen. Dabei haben Vertreter der Polizeigewerkschaft und Vertreterin des BKA die anstehenden Änderungen begrüßt, während Wissenschaftler erhebliche Bedenken und Zweifel zum Ausdruck gebracht haben. (...)
Frage von Nurman N. • 15.07.2018
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 07.08.2018 (...) Wir möchten hingegen von der Basis, von der Bevölkerung ausgehen und sie anregen realpolitische Gegenvorschläge zur vermeintlichen Alternativlosigkeit zu machen. (...)