Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philip G. • 29.10.2018
Antwort von Lars Castellucci SPD • 29.10.2018 (...) In Deutschland gelten das Grundgesetz und die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Scharia gilt in Deutschland nicht, egal in welcher Fassung. Ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe an - offenbar im Gegensatz zu Omid Nouripour -, das in Deutschland geltende Recht nach Maßgabe der Scharia zu ergänzen, zu erweitern oder sonst wie anzupassen. (...)
Frage von Philip G. • 29.10.2018
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 23.06.2020 (...) Unser Grundgesetz und das mit dieser Verfassung vereinbare einfache Recht sind Maßstab für das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Frage von Philip G. • 29.10.2018
Antwort ausstehend von Ingmar Jung CDU Frage von Philip G. • 29.10.2018
Antwort von Johannes Fechner SPD • 05.11.2018 (...) Ehrlich gesagt habe ich Herrn Nouripour nicht so verstanden wie Sie. Unabhängig davon ist aber für mich klar, dass die Scharia in Deutschland nicht gelten darf. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in dem rechtsstaatliche Prinzipien gelten. (...)
Frage von Philip G. • 29.10.2018
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 29.10.2018 (...) In Deutschland gilt das Grundgesetz. Die Politik schafft damit Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben. (...)
Frage von Philip G. • 29.10.2018
Antwort von Karl-Heinz Brunner SPD • 30.10.2018 (...) Seien Sie im Übrigen versichert, dass alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag geschlossen für das Grundgesetz einstehen. (...)