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Frage von Helmuth O. • 09.11.2018

(...) Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll. (...)

Antwort ausstehend von Volker Kauder

CDU

Frage von Helmuth O. • 09.11.2018

(...) Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll. (...)

Antwort von Steffen Bilger

CDU • 09.11.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Helmuth O. • 09.11.2018

(...) Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll. (...)

Antwort von Karl A. Lamers

CDU • 14.11.2018

(...) Das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, wird mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. (...)

Frage von Helmuth O. • 09.11.2018

(...) Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll. (...)

Antwort von Stefan Kaufmann

CDU • 04.12.2018

(...) Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Dabei muss es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)

Frage von Helmuth O. • 09.11.2018

(...) Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll. (...)

Antwort von Ingo Wellenreuther

CDU • 01.04.2019

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Helmuth O. • 09.11.2018

(...) Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll. (...)

Antwort von Annette Widmann-Mauz

CDU • 21.12.2018

(...) Mehr als 150 Staaten haben in Marrakesch den UN-Migrationspakt angenommen. Diese Annahme ist ein Meilenstein bei den Bemühungen, illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern. (...)

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