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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Irmgard K. • 24.11.2018

(...) Nun bin ich zunehmend beunruhigt, denn die durch Hitze und Trockenheit in diesem Jahr entstandenen Schäden sind inzwischen direkt vor unserer Haustür unübersehbar. Die Anfang Dezember in Polen stattfindende UN-Klimakonferenz nehme ich zum Anlass, mich mit Ihnen als dem gewähltem Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises in Verbindung zu setzen und im Rahmen Ihrer Bürgersprechstunde um einen Gesprächstermin zu bitten. Ich möchte Sie gerne – zusammen mit bis zu einer Handvoll ebenfalls besorgter Menschen – aufsuchen und mit Ihnen darüber sprechen, wie Deutschland seine international vereinbarten Klimaziele einhalten kann. (...)

Antwort ausstehend von Norbert Röttgen

CDU

Frage von Jens S. • 24.11.2018

(...) die Ihrer Partei hinsichtlich der Besorgnis, daß eine Unterschrift unter einem Vertrag auch ihne rechtliche Bindung ja trotzdem eine Absichtserklärung darstellt und künftige Entscheidungen auf nationaler Ebene in unnötiger Weise einschränken. Ist nicht die Haltung der SPD (https://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-un-migrationspakt) eine sehr naive angesichts der realpolitischen und globalpolitisch greifenden Dimension von Migration? (...)

Antwort von Carsten Schneider

SPD • 29.01.2019

(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion habe ich auf die mediale Berichterstattung keinen Einfluss, egal zu welchen Themen. Innerhalb der Parteienlandschaft sehe ich, entgegen Ihrer Beobachtung, eine kontroverse Debatte über den so genannten UN-Migrationspakt. (...)

Frage von Jens S. • 24.11.2018

(...) Mich interessiert in diesem Zusammenhang Ihre Meinung bzw. die Ihrer Partei zum Umgang mit dem UN-Migrationspakt. (...)

Antwort von Antje Tillmann

CDU • 10.12.2018

(...) Wir haben immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...)

Frage von Johannes B. • 24.11.2018

Hallo Herr Dr Steffel, warum wird die Elektromobilität mit dem Giesskannenprinzip gefördert? Kann man nicht zu einer punktuellen Förderpolitik übergehen. (...)

Antwort von Frank Steffel

CDU • 26.11.2018

(...) Der Bund fördert im Bereich der Elektromobilität die Umrüstung der öffentlichen Verkehrsbetriebe, d.h. vor allem Busse. (...)

Frage von Ingrid B. • 24.11.2018

(...) Guten Tag Herr Roth, können wir - Freunde vor Ort - Sie im Rahmen der Bürgersprechstunde zu Fragen des Klimaschutzes befragen und unsere Anliegen an Sie als direkt Gewählten unseres Wahlkreises Werra-Meissner richten? (...)

Antwort von Michael Roth

SPD • 26.11.2018

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Andre K. • 24.11.2018

(...) dar. Aus welchen Gründen haben die Grünen, die sich selbst als Menschenrechtspartei bezeichnen, noch nicht öffentlich die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel eingefordert? Und was müsste noch an Menschenrechtsverbrechen passieren, damit die Grünen diese Aussetzung öffentlich einfordern? (...)

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 30.11.2018

(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. (...)

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