Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Frage betrifft einen Sachverhalt, den der Arbeitskreis Inneres bearbeitet.
Daher leite ich Ihre Frage gerne weiter.
Mit freundlichem Gruß
(...) Vorab: Der CDU-Bundesparteitag hat im Dezember bereits für die Abschaffung der Doppelverbeitragung gestimmt. Die Beschlusslage ist für Herrn Ziemiak als Generalsekretär handlungsleitend. (...)
(...) Die Richtschnur unseres Handelns als PolitikerInnen ist das Grundgesetz. Alle Gesetze, die wir im Bundestag beschließen, müssen sich an den dort festgeschriebenen Grundrechten messen lassen. Ob das der Fall ist, klärt im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Kurz gesagt hatte das deutsche Beamtentum schon immer einen besonderen Status. (...)
(...) hierzu gibt es eine Veröffentlichungspflicht für Abgeordnete. Diese Informationen können Sie unter folgendem Link einsehen: (...)
(...) ich nehme das Thema Klimaschutz sehr ernst, beschäftige mich intensiv und öffentlich mit der Energiepolitik, teile aber Schlussfolgerungen und Kausalitäten einiger Umweltverbände und –Einrichtungen nicht, da ich zu anderen Bewertungen komme. Dies bezieht auch den tatsächlich vorhandenen Einfluss der Menschheit auf die Erderwärmung ein und somit auch auf die Entscheidung, welche Maßnahmen Einfluss auf eine Begrenzung der Erderwärmung haben können oder eben nur teuer und wirkungslos sind. (...)