(...) Ich lehne ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen ab. CDU und CSU wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. (...)
(...) Daher halte ich ein allgemeines Tempolimit nicht für das beste Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Ausstoß von Schadstoffen im Straßenverkehr zu reduzieren. Nochmals: Ein generelles Tempolimit lehne ich ab. (...)
(...) Leider ist es derzeit so, dass in der deutschen Kriminalstatistik der Strafbestand der Genitalverstümmelung nicht dezidiert erfasst wird, obwohl selbige seit 2013 nach § 226a StGB als Verbrechen unter Strafe gestellt wurde. Wir, als AfD-Fraktion, haben bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag (Drucksache 19/5046) eingebracht, in welchem wir gefordert hatten, diesen Strafbestand ab 2019 in einer bundesweiten Statistik zu erfassen um anschließend die so erfassten Straftaten strafrechtlich verfolgen zu können. (...)
(...) Wichtig für eine gelingende Integration sind bundesweite Integrationsmaßnahmen, also ein schlüssiges Gesamtkonzept für Integration und eine bundesweite Steuerung. Dafür ist nicht nur ein Gesamtkonzept für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), sondern auch ein Ausgleich fehlender Plätze in den Integrations- und Sprachkursen notwendig. (...)