Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier: (...)
(...) Aus unserer Sicht sollen sich die Taxibetreiber aber viel freier in ihrer Preisgestaltung bewegen dürfen. Daher sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. (...)
(...) Die in diesem Jahr anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess erfolgen. Neben dem Deutschen Bundestag werden die Bundesländer (der Bundesrat muss dem Gesetz ebenfalls zustimmen), die relevanten Akteure wie öffentliche und private Verkehrsunternehmen bzw. Mobilitätsanbietende, die Taxi- und Mietwagenbranche, die Gewerkschaften, Mobilitätsverbände und viele weitere Beteiligte eingebunden. (...)
(...) Die in diesem Jahr anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess erfolgen. Neben dem Deutschen Bundestag werden die Bundesländer (der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen), die relevanten Akteur*innen wie öffentliche und private Verkehrsunternehmen bzw. (...)
(...) Bezüglich der Aufhebung der Rückkehrpflicht müssen wir innerhalb der Koalition und in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat noch eine gemeinsame Linie finden. Jedoch wird auch hier auf einen fairen Ausgleich zwischen dem Taxi- und Mietwagen-Gewerbe geachtet. Die ökologische und ökonomische Dimension und deren Effizienz darf nicht außer Acht gelassen werden. (...)
(...) Für mich ist klar, dass gleiche Regeln für alle gelten müssen, die in der kommerziellen Personenbeförderung tätig sind. Auch wenn wir neue Beförderungsmodelle ermöglichen wollen, so ist zwingend darauf zu achten, dass es eine Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxis gibt und dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. (...)
