Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Büttner
Antwort von Matthias Büttner
AfD
• 09.08.2019

(...) Die Aufhebung der Rückkehrpflicht würde eine deutliche Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil aller qualifizierten Berufs-Taxifahrer bedeuten, da diese aufgrund ihrer zu entrichtenden Steuern zurecht das Alleinstellungsmerkmal haben, im öffentlichen Raum auf den nächsten Kunden warten zu können, während Uber-Fahrer zum Firmensitz zurück fahren müssen. Es sei denn, die Uber-Fahrer erreicht während der Fahrt bereits der nächste Auftrag. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
Die Linke
• 25.03.2019

(...) Da für Mietwagen keine Regelungen über die Preisbildung getroffen werden, hätten Mietwagen die Freiheit nur profitable Fahrten zu übernehmen. Obwohl nach dem vorliegenden Eckpunktepapier die Städte umfangreiche Regulierungsmöglichkeiten bekommen sollen und so eine extreme Ausweitung der Mietwagenzahlen eher unwahrscheinlich ist, werden die Taxis über die Preiskonkurrenz stark unter Druck kommen. So eine Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne halten die üblichen mittelständischen Taxiunternehmen und Genossenschaften nicht aus. (...)

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