Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Matthias Büttner AfD • 09.08.2019 (...) Die Aufhebung der Rückkehrpflicht würde eine deutliche Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil aller qualifizierten Berufs-Taxifahrer bedeuten, da diese aufgrund ihrer zu entrichtenden Steuern zurecht das Alleinstellungsmerkmal haben, im öffentlichen Raum auf den nächsten Kunden warten zu können, während Uber-Fahrer zum Firmensitz zurück fahren müssen. Es sei denn, die Uber-Fahrer erreicht während der Fahrt bereits der nächste Auftrag. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Reinhold Sendker CDU • 20.03.2019 (...) Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Sabine Leidig Die Linke • 25.03.2019 (...) Da für Mietwagen keine Regelungen über die Preisbildung getroffen werden, hätten Mietwagen die Freiheit nur profitable Fahrten zu übernehmen. Obwohl nach dem vorliegenden Eckpunktepapier die Städte umfangreiche Regulierungsmöglichkeiten bekommen sollen und so eine extreme Ausweitung der Mietwagenzahlen eher unwahrscheinlich ist, werden die Taxis über die Preiskonkurrenz stark unter Druck kommen. So eine Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne halten die üblichen mittelständischen Taxiunternehmen und Genossenschaften nicht aus. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Andreas Mrosek AfD • 20.03.2019 (...) Die vielen Beschäftigten im Taxi-Gewerbe müssen vor Dumpingpreisen geschützt werden. Nur so können (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort ausstehend von Karl Holmeier CSU Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD