(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)
(...) Wir werden dabei stets darauf achten, dass der ÖPNV durch eine Gesetzesänderung nicht gefährdet wird. Vielmehr wollen wir den ÖPNV stärken. Die SPD hat sich dazu in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag eingesetzt, dort heißt es: "Dabei achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt. (...)
(...) Die Digitalisierung, der öffentliche Nahverkehr und die Aufgabe des Taxigewerbes müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Viele Bürger erwarten zurecht, dass dabei auch moderne Mobilitätsangebote stärker berücksichtigt werden. (...)
(...) Nur ein fairer Wettbewerb stellt sicher, dass das Taxigewerbe eine gute Zukunft in Deutschland hat. Dafür werde ich mich im Rahmen meines parlamentarischen Mandates nachdrücklich engagieren. (...)
(...) Mal sollen die Kommunen über die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entscheiden, mal sollen es die Länder regeln. Ich halte persönlich nichts von der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Wenn auch Mietwagen auf der Suche nach Fahrgästen durch die Innenstädte fahren würden, führt dies nur zu weiteren verstopften Straßen. (...)
(...) Zudem könnten Sharinganbieter sinnvoll in die inklusive Mobilität von morgen eingebunden werden. Immerhin bieten sich die oft genutzten Kleinbusse unter anderem auch für die Inklusion mobilitätsbeschränkter Menschen an. (...)
