![Ulrich Oehme Portrait von Ulrich Oehme](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oehme_2a_0.jpg?itok=CLTOS6Af)
(...) Mit dieser Maßnahme würde eine weitere gesetzlich legitimierte Einschränkung den Bürger entmündigen und dem könnte ich, meinem Gewissen schuldig, nicht zustimmen. (...)
(...) Mit dieser Maßnahme würde eine weitere gesetzlich legitimierte Einschränkung den Bürger entmündigen und dem könnte ich, meinem Gewissen schuldig, nicht zustimmen. (...)
(...) Es wird auch keinen Impfzwang geben, das ist Stimmungsmache. (...)
Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen – auch wenn dies derzeit vielfach behauptet wird.