(...) Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen. (...)
(...) Deshalb brauchen wir ein Frackinggesetz, das zwei Zwecke erfüllt: zum einen die so genannte herkömmliche Erdgasförderung in Niedersachsen durch z.B. wasserrechtliche Vorschriften und Auflagen wesentlich zu verbessern; zum anderen den Einsatz von "amerikanischem Fracking" so weit wie möglich zu verbieten und wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Hierzu haben wir in langen Verhandlungen mit der CDU/CSU einen guten Kompromiss erzielt, der Fracking in Deutschland verbietet und nur einige Forschungsbohrungen unter strengsten Auflagen zulässt. Es wird keinen Automatismus geben, der nach Ablauf der Forschungsphase dazu führt, dass Fracking zulässig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schroth,
(...) In Ergänzung dazu möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auch gerne noch auf den gestrigen Beitrag meines Kollegen Lars Klingbeil hinweisen, der in einer sehr bewegenden kurzen Stellungnahme die aktuelle Problematik und den Standpunkt unserer SPD-Bundestagsfraktion in dieser Debatte dargelegt hat: https://www.youtube.com/watch?v=JJUx8E8tZtk (...)
(...) Die Initiativen der Oppositionsparteien (aktuelle Sitzungswoche: Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie der Antrag „Verbot von Fracking in Deutschland“ durch die Fraktion DIE LINKE) bringen Deutschland jedoch diesem Ziel keinen Schritt näher. Sie sind politisch nicht umsetzbar und belegen lediglich populistisch-strategische Absichten der Oppositionsparteien. Mir fehlt in dieser Sache jedes Verständnis gegenüber meinen Abgeordnetenkollegen von Grünen und Linke. (...)
(...) Die Koalition plant im Moment die Verabschiedung des Regelungspakets im Kabinett mit einer Expertenkommission. Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Weil dieser Grundsatz durch die Koalition gewährleistet ist, habe ich gegen ein Fracking-Verbot gestimmt. (...)