(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Dabei ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, die vorhandenen Investitionsmittel in die Erhaltung sowie den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen schnellstens verkehrswirksam einzusetzen. Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. (...)
(...) Ich halte zudem nichts von taktischen Spielchen. Das schadet nur dem Ansehen der Demokratie. (...)
(...) Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. (...)
(...) Ich bin mir nicht sicher, ob die erhofften Effizienzsteigerungen mit der vorliegenden Reform der Straßenbauverwaltung tatsächlich erreicht werden können. Allerdings habe ich bei meiner Entscheidung auch die anderen Aspekte dieses Gesetzespakets berücksichtigt. (...)
(...) Ich sehe darüber hinaus keine Notwendigkeit, eine der besten Verfassungen der Welt grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich sehe auch keine Reformbedürftigkeit. (...)