(...) Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass es inakzeptabel ist, wenn radikale Wertvorstellungen aus dem Ausland in Deutschland verbreitet werden. Aus meiner Sicht müssen daher muslimische Imame, die in Deutschland tätig sind, unsere Grundwerte teilen. (...)
(...) Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Dem Islam begegnen wir daher mit unserer vollen Wertschätzung. (...)
(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)
(...) Für mich ist dabei die Antwort klar: Religiöse Berufsgruppen tragen einen besonderen Wert für unsere Gesellschaft als Ganzes und leisten einen großen Dienst an Groß und Klein. Deshalb gilt es, gerade diese Menschen, welche ihr Leben und ihre Arbeit in den Dienst unserer Gesellschaft stellen, zu schützen. (...)
