(...) Der Vollzug des Ausländerrechts liegt nach unserer staatlichen Grundordnung in den Händen der Bundesländer. Warum z.B. Abschiebungen aufgrund eines sog. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael W. • 26.01.2015
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 27.01.2015
Frage von Petra M. • 26.01.2015
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 22.02.2015
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Es liegt kein UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien vor, insofern kommt ein Bundeswehreinsatz aus Sicht der Grünen nicht in Betracht. (...)
Frage von Ralf M. • 26.01.2015
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Frage von Joachim M. • 26.01.2015
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
Frage von Claus S. • 25.01.2015
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
Frage von Maximilian J. • 25.01.2015
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 03.02.2015
(...) Denn klar ist: Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Wir wollen, dass Deutschland ein freies, demokratisches und weltoffenes Land bleibt. (...)