(...) Was glauben Sie, wie viele Menschen erstaunt sind, wenn ich ihnen mitteile, dass Araber Semiten sind. Trotzdem der Begriff ist jetzt in bestimmter Hinsicht geprägt und so wird er verwendet. (...)
(...) Die Abschaffung des Wehrdienstes hätte natürlich auch die Abschaffung des Zivildienstes, der ja ein Wehrersatzdienst ist, zur Folge. Dies hielte ich für problematisch. (...)
(...) Nach der Erhöhung wird der Anteil des Regelsteuersatzes noch gestiegen und dementsprechend der Anteil des ermäßigten Steuersatzes gesunken sein. Ich würde es daher so formulieren, dass deutlich weniger als 10 % des Mehrwertsteueraufkommens aus Umsätzen resultieren, die mit dem ermäßigten Steuersatzes belegt sind. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld II wirkt wie ein Mindestlohn. Um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen, haben wir vereinbart, die Hinzuverdienstgrenzen zu verbessern. (...)
