Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Joachim G. • 09.09.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 11.09.2009 (...) Die Gruppe der ostdeutschen CDU Bundestagsabgeordneten wird sich auch weiterhin mit der Frage auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns bei einem breiten Konsenses, dass es sich im konkreten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt. (...)
Frage von Wolf B. • 09.09.2009
Antwort von Peter Friedrich SPD • 09.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur Hundesteuer. Ich halte eine angemessene Hundesteuer für völlig in Ordnung. Durch Hunde entstehen auch Belastungen, zum Beispiel in der Stadtreini-gung, die auch von der Allgemeinheit getragen werden. (...)
Frage von Isolde H. • 09.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2009 (...) Ich verfüge über keinen eigenen Dienstwagen, sondern nutze bei Bedarf den Fahrdienst des Deutschen Bundestages. Wir Grüne drängen darauf, dass diese verbrauchsarm sind. (...)
Frage von Nils E. • 09.09.2009
Antwort von Dagmar Enkelmann DIE LINKE • 17.09.2009 (...) Der Beschluss, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Jörg Tauss, stattzugeben (vgl. Drucksache 16/14010), ist dabei nicht vom Ausschuss gefasst worden, sondern im Plenum des Bundestages mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Enthaltung. (...)
Frage von Jean-Jacques S. • 09.09.2009
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 10.09.2009 (...) Ob Sie integriert sind, kann ich nicht beurteilen. Integration heißt nicht Assimilation. Das Wahlrecht zu den kommunalen Parlamenten steht nur Deutschen und EU-Bürgern zu. (...)
Frage von Sabine K. • 09.09.2009
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU