Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe Steffen P. • 06.12.2020
Antwort von Björn Lakenmacher CDU • 06.12.2020 (...) Die Auswahlentscheidung ist grundsätzlich nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauslese ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Amtes ein im kommunalen politischen Raum lediglich eingeschränkt (...)
Frage von Uwe Steffen P. • 06.12.2020
Antwort von Tina Fischer SPD • 11.02.2021 (...) Als Abgeordnete im Landtag kann ich Ihnen zum aktuellen Stand des Besetzungsverfahrens leider keine Auskünfte geben (...)
Frage von Uwe Steffen P. • 06.12.2020
Antwort von Benjamin Raschke Bündnis 90/Die Grünen • 09.12.2020 (...) Wie Sie bereits feststellten, ist der personelle Auswahlprozess für Dezernate im Landkreis eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, welche dem Landrat und dem Kreistag obliegt. (...)
Frage von Kay S. • 15.11.2020
Antwort von Björn Lakenmacher CDU • 16.11.2020 (...) Ein „Hinwegsetzen“ über Grundrechte, so wie in Ihrer Frageunterstellt, ist meines Erachtens nicht ersichtlich. (...)
Frage von Kay S. • 15.11.2020
Antwort von Tina Fischer SPD • 17.12.2021 das Infektionsschutzgesetz war und ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Instrumente, die dem Gesundheitsministerium dadurch zur Verfügung gestellt werden, beinhalten auch die Möglichkeit, einige der grundgesetzlich verankerten Rechte einzuschränken, aber immer nur um andere grundgesetzliche Rechte zu schützen.
Frage von Uwe K. • 12.11.2020
Antwort ausstehend von Günter Baaske SPD